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Finanzielle Hilfen & Entlastungen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energielage sind inzwischen sehr konkret. In der gegenwärtigen Situation sind gezielte Entlastungspakete für Haushalte und Unternehmen entscheidend, um die Kostensteigerungen zu dämpfen. Nachfolgend sind die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zusammengestellt und mit weiterführenden Links hinterlegt.

Letzte Aktualisierung: 25.01.2023

Für Privatpersonen

Bundestag und Bundesrat haben am 15. und 16. Dezember beschlossen, dass auch nicht leitungsgebundene Heizmittel wie Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle über Härtefallhilfen entlastet werden sollen. Dazu wurden Mittel in Höhe von 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt. Details zur Umsetzung sind nun in Arbeit. Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.

Die Zuschüsse aus dem Härtefall-Fond sind für Haushalte vorgesehen, die durch die steigenden Energiepreise in besonderer Weise betroffen sind. Vorgesehen ist ein Verfahren in Verbindung mit einer Einzelfallbetrachtung, um Privathaushalte bei entsprechenden Voraussetzungen zu entlasten.

Wie bei den anderen Preisbremsen sollen dabei für 80% des Verbrauchs die Preisbestandteile erstattet werden, die eine Preisverdoppelung überschreiten. Voraussetzung ist, dass die Energieträger zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2022 beschafft wurden.

Neu: 15./16.12.2022 Bundestag und Bundesrat haben Gas- und Strompreisbremse verabschiedet.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt:

Für 80% des prognostizierten Jahresverbrauchs – typischerweise anhand des Vorjahresverbrauchs – wird

  • beim Gas der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • bei der Wärme der Preis auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. alle Entgelte und Steuern sind eingeschlossen. Alle Preisbremsen gelten ab Januar 2023 und werden ab März rückwirkend ausgezahlt. Für den Energieverbrauch, der 80% des Vorjahresverbrauchs übersteigt, gelten Marktpreise.

Mehr Informationen: 

Die Kosten für den Dezember-Abschlag werden vom Bund übernommen. Die Einmalzahlungen soll Kundinnen und Kunden entlasten und den Zeitraum bis zur Gas- und Wärmepreisbremse überbrücken.

Mehr Informationen:

Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes hat die Bundesregierung eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro beschlossen. Einen Anspruch haben grundsätzlich einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. In der Regel wurde sie im September durch den Arbeitgeber mit dem Gehalt ausgezahlt. In besonderen Fällen kann die EPP auch nach Abgabe der Einkommenssteuerklärung vom Finanzamt erhalten werden. Antworten auf damit zusammenhängende Fragen finden Sie auf folgender Seite: Bundesfinanzministerium – FAQs Energiepreispauschale (EPP)
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets wurde die Energiepreispauschale auf Rentnerinnen und Rentner ausgeweitet. Sie sollen die steuerpflichtige Einmalzahlung zum 1. Dezember 2022 erhalten.

Der geplante zweite Heizkostenzuschuss wurde am 28. Oktober abschließend vom Bundesrat gebilligt.

  • Wohngeldbeziehende erhalten für einen 1-Personen-Haushalt 415 Euro, für einen 2-Personenhaushalt 540 Euro und 100 Euro Zuschlag für jede weitere im Haushalt lebende Person.
  • Beziehende von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro.

Der Zuschuss muss nicht beantragt werden. Er wird von Amtswegen ausgezahlt. Angestrebt wird, dass die Länder den Zuschuss Ende 2022 oder Anfang 2023 auszahlen.

Hier sind Antworten auf weitere Fragen von Auszubildenden und Studierenden zu finden: Heizkostenzuschuss - wer, was, wie? - BMBF

Am 2. November 2022 haben Bund und Länder die Umsetzung der Wohngeldreform beschlossen, die ab dem 1. Januar 2023 Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen entlasten wird.

  • Bisher beziehen rund 640.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Durch Änderung der Einkommensgrenzen werden zukünftig zwei Millionen Haushalte Wohngeld beziehen.
  • Es wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente verankert.
  • Eine Klimakomponente soll die Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden ermöglichen, indem Wohngeldhaushalte bei den damit einhergehenden Kostensteigerungen entlastet werden.

Häufige Fragen und Antworten zur »Wohngeld Plus«-Reform finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): BMWSB - Startseite - FAQs zur "Wohngeld Plus" - Reform (bund.de)

Die Bundesregierung hat in drei Entlastungspaketen umfassende Maßnahmen ergriffen, um Privatpersonen zu entlasten. Dazu zählen u.a. eine Kindergeld-Erhöhung, eine Einmalzahlung für Studierende, die Verlängerung der Kurzarbeitergelds, das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022, das geplante 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr voraussichtlich im laufe des Jahres 2023 und viele mehr.

Mit wenigen Klicks zur passenden Fördermaßnahme für ein energieeffizientes Haus, Unternehmen oder die Kommune. Erfahren Sie mehr im Förderfinder des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 
www.energiewechsel.de/foerderfinder

Für Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung erhalten, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Das haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder Ende November beschlossen. 

Die Hilfen sind auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen. In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten. Die Länder übernehmen Antragstellung und Abwicklung, um kurze Wege sicherzustellen.

Betroffene kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen können. Dafür müssten sie nach derzeitigem Diskussionsstand bereits von Juni bis November 2022 mindestens drei Monate in Folge eine Vervierfachung ihrer Gas- oder Stromkosten nachweisen können. In besonderen Härtefällen können Zuschüsse über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus gewährt werden, wenn die Energieintensität besonders hoch ist.

Derzeit (Stand: 13.01.2023) wird die aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages resultierende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesregierung und den Ländern erarbeitet, auf deren Grundlage die Härtefallhilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgezahlt werden können.

Mehr Informationen:

Neu: 15./16.12.2022 – Bundestag und Bundesrat haben Gas- und Strompreisbremse verabschiedet.

Für kleinere und mittlere Unternehmen gilt wie für private Haushalte:
Für 80% des Vorjahresverbrauchs wird:

  • beim Gas der Preis  auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • bei der Wärme der Preis auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. alle Entgelte und Steuern sind eingeschlossen. Alle Preisbremsen gelten ab Januar 2023 und werden ab März rückwirkend ausgezahlt. Für den Energieverbrauch, der 80% des Vorjahresverbrauchs übersteigt, gelten Marktpreise.

Für die Industrie gilt:
Für 70% des historischen Verbrauchs wird

  • beim Gas der Preis auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Nettopreise, d.h. Steuern, Abgaben und Umlagen kommen noch hinzu. Beides gilt ab Januar 2023.

Mehr Informationen: 

Die Kosten für den Dezember-Abschlag werden vom Bund übernommen. Die Einmalzahlungen soll Kundinnen und Kunden entlasten und den Zeitraum bis zur Gas- und Wärmepreisbremse überbrücken.

Mehr Informationen:

Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Bei der Sicherung kurzfristiger Liquidität unterstützt das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Programm ist bis Ende 2022 befristet.

Weitere Informationen: KfW-Sonderprogramm UBR 2022 | KfW

Für Unternehmen in energieintensiven Branchen hat die Bundesregierung mit dem Energiekostendämpfungsprogramm ein Förderprogramm beschlossen, das durch Zuschüsse zu Energiekosten besondere Härten zielgerichtet abfedert. Das Programm wurde bis Jahresende 2022 verlängertBAFA – Energiekostendämpfungsprogramm

Mit wenigen Klicks zur passenden Fördermaßnahme für privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen. Erfahren Sie mehr im Förderfinder des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): www.energiewechsel.de/foerderfinder

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilt unter der Hotline 0800 0115 000 Erstauskünfte über das breite Angebot an Förderprogrammen zum Thema Energieeffizienz. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten gibt es hier: BMWK – Förderberatung Energieeffizienz 

 

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